Kommentare zu: Schäuble lebt im Paradies

Von: CHR

CHR — Mon, 09 Jul 2007 20:20:00 +0000

Schön das Schäuble in einer gewissen Tradition steht. Nur hilft mir das wenig, wenn er “meinen” Staat umbaut. Mir gefällt einfach überhaupt nicht, wie er meint, uns alle beschützen zu müssen. Wenn ein Terroranschlag in Deutschland passiert, bin ich der letzte, der ihm Vorwürfe machen würde. Würde die ganze Energie (und Geld) der Terrorbekämpfung in aktive statt passive Maßnahmen investiert, würde uns allen mehr geholfen sein.

Von: Anonymous

Anonymous — Mon, 09 Jul 2007 09:36:00 +0000

“Bei allen positiven Assoziationen, die sich mit dem begriff der Risikovorsorge als einer zentralen Strategie der Überwindung von Unsicherheit einstellen, darf nicht übersehen werden, daß die damit implizierte Überschreitung der traditionellen Grenzen der Gefahrenabwehr natürlich auch gesellschaftliche Kosten hat. (…)
Es ist daher ohne weiteres einsichtig, daß das Prinzip der Vorsorge angesichts seiner inhärent expansiven Natur einer rechtlichen Rationalisierung bedarf, um nicht zu einem staatlichen Teil für jede als zwechmäßig empfundene Freiheitsbeschränkung zu pervertieren.” (Ossenbühl 1986: 165 ff.)

…Vom “Leviathan” des Thomas Hobbes’ bis zum heutigen Tag ist es also ein zeitloser Diskurs zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit als Gemeininteresse und der Freiheit des Individuums, in dessen Tradition nun also auch Schäuble steht. Ihn als verbitterten Spinner darzustellen, als radikalen Staatsterroristen, ist, so denke ich, zu kurzsichtig.

Von: Anonymous

Anonymous — Mon, 09 Jul 2007 09:02:00 +0000

Ein interessanter Diskurs, der durch Schäubles (unerträgliche) Überlegungen angestoßen und hier fortgeführt wird! Der RAF-Vergleich ist reizvoll, greift aber im Bezug auf die Fokussierung einzelstaatlicher Kompetenz zu kurz. Die deutsche radikale Linke war in ihrem Aktionsfeld ein vorzugsweise nationales Problem, die Vernetzung terroristisch motivierter Attentäter ist in ihrer Ausrichtung global. Staaten definieren sich nun aber gerade über ein legitimes Gewaltmonopol in einem politischen Verband. Dieser erodiert jedoch im Zuge der Globalisierung nahezu aller gesellschaftlichen Prozesse zusehends. Konflikte besitzen nun ein (territoriales) Zentrum und eine Peripherie, die genauso tödlich sein kann. Wer und wie darf nun jedoch das Gewaltmonopol als legitime Antwort zur Risikovorsorge (Verfassungsauftrag) und Schutz des Staatsvolkes ausführen!? Ist Schäuble ein paranoider Querdenker oder ein realistisch-visionistischer Machtpolitiker der anderswo gültige Praktiken globalisieren, also importieren möchte!? Mich interessiert aber auch seine Motivation!? Theorien der politischen Psychologie und des Konstruktivismus versuchen das Handeln von Individuen über deren Kognition und Konstruktion von Identität in der Dichotomie von Freund-/Feindbildern zu erklären. Schäuble wurde einst selbst Opfer eines hinterhältigen Anschlags und überlebte gerade noch. Handelt er als Innenminister also noch rational (wie er es im höchsten Maße tun sollte) oder panisch-paranoid!?

Von: CHR

CHR — Sun, 08 Jul 2007 20:58:00 +0000

Vor allem wünschte ich mir statt Diskussion mehr Taten! Politiker lieben Aktionismus und das schießt uns allen ins Knie.
Und man könnte böse argumentieren, dass Terrorverhinderung mehr Politikermacht stabilisiert als Diskussion mit Terroristen, wenn man so herrlich sich zum Hüter über das Grundgesetz und aller Deutschen aufschwingen kann.
Der simplen Argumentation Schäubles folgend müssten bald auch alle mit Kissen unter den Sachen vor die Tür gehen, damit sie sich nicht bei Unfällen verletzen. Alles andere kann er als Innenminister einfach nicht verantworten.
Übrigens, wenn er weniger Einschränkungen unser Freiheiten nicht weiter verantworten kann, soll er halt gehen! Er wird nicht gezwungen, Verantwortung zu übernehmen.

Von: Anonymous

Anonymous — Sun, 08 Jul 2007 20:00:00 +0000

Sie weiß Bescheid, aber wie man auch an anderen Problemen dieser Welt sieht, braucht es noch etwas mir unbekanntes (vllt offensichtliche Notwendigkeit) damit aus Information Aktion wird.
Diesmal hat ers aber übertrieben, würd ich zumindest anhand der anzahl der Gegenstimmen vermuten. Interessant fand ich grad auch dazu
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/122365/
“Aber die Terroristen haben etwas anderes, mindestens ebenso Gefährliches getan. Sie sind mental in die Schaltzentralen der Macht eingedrungen, sie verseuchen das Denken der demokratischen Sicherheitspolitiker…”
Wenn ich mich recht erinnere, dann war das auch damals das Ziel der RAF:Den (vermeintlich) ungerechten Staat zur Überreaktion bringen, so dass es für alle offensichtlich wird, wie ungerecht der Staat ist und so eine Revolution (von unten) provozieren.
Das mit der Überreaktion haben sie - glaub ich - geschafft.
Also das zu den Ursachen von Terrorismus. Die Diskussion darüber (Armutsbekämpfung, weltweite Gerechtigkeit etc.)ist auch für meinen Geschmack zu schnell nach dem 11.September verschwunden.
Allerdings: Wenn man mal über die Ursachen von Terrorismus in Deutschland nachdenken will, dann fällt einem ja irgendwie auf, dass es schon länger hier keine Anschläge von Leuten mit ner Überzeugung gab, oder?
…
martin.

Von: CHR

CHR — Sun, 08 Jul 2007 18:53:00 +0000

Dann weiß die Welt ja doch bescheid!…

Von: Anonymous

Anonymous — Sun, 08 Jul 2007 17:21:00 +0000

Jopp, steht mittlerweile auch online
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html
Die Reaktionen diverser Politiker gibts hier
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378
Als ich das mit der Gezielten Tötung gelesen habe, dachte ich: Jetzt dreht er völlig durch und im selben Moment dachte ich auch, dass ich das schrecklicherweise nicht zum ersten mal gedacht habe.
Der Mann ist untragbar. Andere wären bei solchen Äusserungen schon längst aus dem Amt geschmissen worden. Ich verstehe es nicht.
martin.