Der mündige Politiker
Ein kleine Meldungen aus der Welt der deutschen Politik.
Nachdem sich Hr. Schröder als Ex-Bundeskanzler rein zufällig nach seiner Abwahl als Vorsitzender im Aufsichtsrates des Pipeline-Konsortiums NEPG Company wiederfindet, die zum Teil von Gazprom und E.ON gegründet wurde, in der wiederum Ex-Wirtschaftsminister Müller arbeitet, hat nun auch Otto Schily einen neuen Arbeitsplatz bei gleich zwei Biometrie-Firmen gefunden. Na Gott sei hat das geklappt! Aufträge für die Zukunft sind ja gesichert.
Stoibers Schwiegersohn dagegen hat in einem öffentlichen Bieterverfahren ganz rein zufällig den Zuschlag zur Produktion des hippen Video-Podcasts von Fr. Merkel bekommen. Nun soll das ganze billiger werden und gleichzeitig noch professioneller.
An einen Wechsel von Politikern in die Wirtschaft ist per se natürlich nichts zu kritisieren. Allerdings ist es mehr als zu verurteilen, wenn offensichtlich von der Politik Projekte angeschoben werden, von denen man nach einer Abwahl als Vorstand oder ähnliches prima profitiert. Das ist eine Missachtung der demokratischen Spielregeln und Missbrauch der Macht als Politiker, die sich das Souverän nicht gefallen lassen muss. In Deutschland muss sich sowieso einiges ändern, wenn es um die Verantwortung der Politiker geht. Neben der Offenlegung der finanziellen Bezüge sollte es auch einen Verhaltenkodex für den Job danach geben, um Interessenskonflikte auszuschließen. Kein großes Wirtschaftsunternehmen würde es dulden, jemanden anzustellen, der nach einer Kündigung sofort zum Konkurrenten wechseln könnte.